Der Vorstand der Jusos Weser Ems nimmt entschieden Stellung zur geplanten Verschärfung des europäischen Asylrechts. Die Vereinbarung der Innenminister*innen der Mitgliedstaaten, künftig Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchführen zu wollen, betrachten die Jungsozialist*innen als einen offensiven Angriff auf das bestehende Asylrecht. Besonders entsetzlich an der Vereinbarung der Mitgliedstaaten sei, dass sogar Familien mit Kindern an den Grenzen festgehalten werden sollen.
In den immer wieder bestätigen haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen sehen die Jusos einen klaren Widerspruch zu den Menschenrechten. Es sei inakzeptabel, dass Schutzsuchende in solch unwürdigen Verhältnissen festgehalten werden. Die Jusos Weser Ems fordern, dass Europa als Verteidiger der Menschenrechte und der internationalen Solidarität auftreten muss. „Die geplante Verschärfung des Asylrechts wird nicht nur fatale Folgen für die Flüchtenden haben, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Europäische Idee“, unterstreicht Timo Spreen, Vorsitzender der Jusos Weser Ems.
Insbesondere kritisieren die Jusos Weser Ems die Bundesregierung für ihre Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis. Die Ampel-Regierung sei dafür angetreten, das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Den aktuellen Beschluss werten die Jusos als Wortbruch. Die Bundesregierung solle sich nicht vor der extremen Rechten beugen und sich stattdessen für eine humanitäre und solidarische Asylpolitik einsetzen.
In dem Beschluss der Mitgliedstaaten zur europäischen Asylpolitik sehen die Jusos die Menschenrechte der Schutzsuchenden gefährdet. Sie befürchten, dass der vorgesehene neue Rechtsrahmen, die menschenrechtsverletzenden Handlungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) zusätzlich absichere.
“Der Gedanke daran, dass weitere meiner Familienmitglieder aus Syrien auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ihr Leben lassen müssen, weil sie unter unmenschlichen Bedingungen vertrieben werden, lässt meine Familie und mich höchst besorgt zurück,” fügt die stellvertretende Vorsitzende Marwa Mari hinzu. “Diese Aslypolitik wäre ein drastischer Schritt zurück. Das darf nicht unsere Antwort auf aktuelle und zukünftige Fluchtbewegungen sein. Als Jusos stellen wir uns entschieden gegen eine Festung Europa“, fügt Mari hinzu.
