„Mit den aktuellen Plänen von Herrn Wissing erschwert die Bundesregierung zivile Seenotrettung. Dieser Weg ist für uns inakzeptabel! Die Änderungen haben zur Folge, dass viele Schiffe ihre bisherige Arbeit nicht fortsetzen können, weil sie schlicht kein Geld für die massiven Umbauarbeiten haben oder monatelang nicht in den Einsatz fahren können. Damit behindert die Bundesregierung aktiv zivile Seenotrettung“, kritisiert Tomke Juilfs, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Weser-Ems die Pläne zur Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung. „Mit der Erhöhung der Sicherheitsvorschriften führt Wissing den unmenschlichen Kurs der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung seines Vorgängers Scheuer fort“, so Juilfs weiter.

Laut des Entwurfs für die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung sollen Schiffe mit politischen und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Dies würde vor allem die Seenotrettung im Mittelmeer betreffen. Es würden enorme Kosten durch Umbauten auf sie zukommen, es müsste zusätzliche Technik angeschafft werden und weitere Versicherungsbedingungen und Auflagen müssten erfüllt werden.

„Wir haben es geschafft mit der Festung Europa eine der tödlichsten Außengrenzen Welt zu schaffen. Zivile Seenotrettungsorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag dort, wo die europäische Migrationspolitik versagt. Ihnen Steine in den Weg zu legen ist reine Schikane. Wir brauchen endlich sichere Fluchtwege und ein sicheres Ankommen für flüchtende Menschen in Europa“, kommentiert Timo Spreen, Vorsitzender der Jusos Weser-Ems die Verschärfungen des Verkehrsministers.