Gemeinsam mit dem Ver.di Bezirksjugendvorstand Weser-Ems haben wir uns mit unseren inhaltlichen Forderungen an die SPD-Abgeordneten in Weser-Ems geschickt. Den gemeinsamen Brief findet ihr hier im Wortlaut:

Liebe Abgeordnete,

als Ver.di Bezirksjugendvorstand Weser-Ems und als Jusos Weser-Ems wenden wir uns heute an Dich als unsere SPD-Abgeordnete aus dem Bezirk Weser-Ems im Bundestag.

Wie du vermutlich bereits mitbekommen hast, ist im Juni der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) in die erste Lesung des Bundestages gegangen und soll noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden. Jedoch geht unserer Meinung nach die Novellierung des BBiG‘s nicht weit genug und bildet für uns keine solide Grundlage für eine zukunftssichernde und sozial gerechte berufliche Ausbildung.

Wir möchten dich als unsere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Weser-Ems bitten, dich für unsere Punkte stark zu machen und ein Berufsbildungsgesetz zu schaffen, welches die Ausbildungsqualität qualitativer und gerechter gestaltet. Für uns sind die nachfolgenden Punkte von wichtiger Bedeutung, damit eine Novellierung des BBiG’s auch unseren Anforderungen gerecht wird und das Berufsbildungsgesetz die Ausbildung vieler jungen Menschen wirklich verbessert.

Es ist immer noch ein Skandal, dass im aktuellen Gesetzesentwurf die dual Studierenden nicht enthalten sind. Die Anzahl der dual Studierenden hat sich laut Statistiken des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Für mehr als die Hälfte dieser zukünftigen Fachkräfte findet der betriebliche Teil ihrer Ausbildung aufgrund der fehlenden Regelung im BBiG ohne rechtlichen Rahmen statt. Dies führt häufig dazu, dass sie als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden und mit Praktikant*innenverträgen abgespeist werden, anstatt Praxiserfahrung im Betrieb zu sammeln. Wir fordern deswegen, dass das duale Studium in den Geltungsbereich des BBiG gehört, damit die gleichen Schutzbestimmungen und Rechtsansprüche wie bei den Auszubildenden greifen.

Ebenfalls nicht im Geltungsbereich enthalten, sind die betrieblich-schulischen Ausbildungen, wie z.B. die Pflege- und Gesundheitsberufe. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und den Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich, müssen wir die Pflege- und Gesundheitsberufe stärken und attraktiver gestalten. Eine Übernahme der Pflege- und Gesundheitsberufe in den Geltungsbereich des BBiG’s kann für uns nur der erste Schritt hierbei sein.

Die bisherige Rechtsprechung, dass eine Vergütung die reguläre tarifliche Vergütung um nicht mehr als 20% unterschreiten darf muss hingegen zwingend Teil des Gesetzes sein. Ein Tarifvorbehalt, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, sorgt für die Möglichkeit, einer tariflichen Abweichung nach unten und führt die Mindestausbildungsvergütung ad absurdum. Der Tarifvorbehalt muss gestrichen werden, denn nur so ist gewährleistet, dass kein Auszubildender durch die Reform schlechter gestellt wird. Ein wichtiger Teil sozialdemokratischer Politik besteht darin, allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, eine gute Bildung zu ermöglichen. Hierzu gehört für uns vor allem eine vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit. Um soziale Sicherheit im Arbeitsleben zu stärken und eine zukunftssichere Ausbildung zu gewährleisten muss die dreijährige Berufsausbildung weiter gestärkt werden. Zweijährige Ausbildungen lehnen wir grundsätzlich ab. Den Arbeitgeber*innen spart bei einer verkürzten Ausbildung Geld und der*die Arbeitnehmende verdient weniger und hat schlechtere Weiterbildungsmöglichkeiten. Ebenso muss gesetzlich eine dreimonatige Ankündigungsfrist geregelt werden, ob eine Übernahme nach der Ausbildung erfolgt. Nur so haben Auszubildende Zukunftssicherheit und können die weiteren Schritte in ihrem (Berufs-)leben planen.

Bitte setz dich gemeinsam mit uns für eine echte Verbesserung des Berufsbildungsgesetzes ein. Gerne kommen wir hierfür auch mit dir in den direkten Dialog.

Wir zählen auf dich!

Mit solidarischen Grüßen,

der Ver.di Bezirksjugendvorstand Weser-Ems und die Jusos Weser-Ems