„Die Mehrheit des europäischen Parlaments ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen und somit einer ganzen Generation und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument des Uploadfilters.“ so Tom Schröder, Ersatzkandidat für das europäische Parlament aus Oldenburg.

Wissenschaftler, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit lehnen diesen Artikel ab. Es werden Satire, Parodien oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen automatisch geblockt und nicht auf den Plattformen veröffentlicht. Den Plattformbetreibern wird somit die Verpflichtung und zugleich auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden was veröffentlicht wird und was nicht.

“Die Haltung und der Umgang mit dem Thema seitens der CDU/CSU im europäischen Parlament ist einfach nur widerlich. Keine wirklichen Argumente für die Uploadfilter und Behauptungen widerlegen, die gar nicht getätigt wurden, das ist politischer Populismus vom Feinsten. “Zudem bricht die CDU/CSU die Vereinbarung im Koalitionsvertrag.“, so der Delmenhorster Christian Altkirch, Juso Bezirksgeschäftsführer.

„Trotz einer schwachen Ausnahme für kleine Plattformen bleibt zu befürchten, dass die Regelung ein Konjunkturprogramm für Youtube und Facebook ist, da sie teure Filtertechnik entwickeln und dann an kleine Plattformen verkaufen können. Das stärkt die amerikanischen Anbieter weiter und ruft ernste Datenschutzbedenken hervor“, so der stv. Vorsitzende Malte Drouet aus Osnabrück.

„Es ist selbstverständlich, dass Urheberinnen und Urheber gestärkt und fair bezahlt werden“, sagt der Vorsitzende Andre Goldenstein auch Aurich. „Nicht umsonst sind wir jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit zehntausenden jungen Menschen auf die Straßen gegangen und haben uns ganz klar gegen die Artikel 13 positioniert.“

Die EU-Mitgliedstaaten müssen noch final über Richtlinie entscheiden. Dann haben die nationalen Regierungen 24 Monate Zeit, die Reform in gültiges Recht umzusetzen.

Die Bundesregierung kann allerdings noch ihr nein geben und das Gesetz aufhalten, so wie es von der SPD im Koalitionsvertrag gefordert.