Jusos Weser-Ems kritisieren Gutachten zur „Sozialen Wohnungspolitik“

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Die Jungsozialist*innen im Bezirk Weser-Ems (Jusos) weisen die Vorschläge und Forderungen des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zurück. Die Empfehlungen aus dem Gutachten seien kontraproduktiv und gespickt von einer neoliberalen Ideologie und massiver Marktgläubigkeit.

„Das Gutachten ist lediglich eine weitere Form des neoliberalen Gebrülls nach Steuersenkungen und Deregulierung.“, kritisiert André Goldenstein, Vorsitzender der Jusos im Bezirk Weser-Ems. Die Folge von Steuersenkungen seien nicht etwa geringere Mieten, sondern lediglich höhere Renditen aus Mieteinnahmen, zeigen sich die Jusos überzeugt. Der wissenschaftliche Beirat empfiehlt in seinem Gutachten zudem auch den Rückzug des Staates aus dem Sozialen Wohnungsbau. Das Gutachten des Beirates schlägt vor, dass private Investitionen durch steuerliche Vergünstigungen das Defizit von einer Million zusätzlich benötigten Wohneinheiten beheben sollen.

Die Jusos hingegen schlagen einen anderen Weg ein. Sie wollen, dass der Staat und die öffentliche Hand selber stärker in den Ankauf, die Sanierung und den Bau von Wohneinheiten eingreift. „Egal ob es Studierende, Auszubildende, Rentner*innen und Geringverdiener*innen sind, all diese Gruppen haben massive Probleme bezahlbaren Wohnraum zu finden.  Für diese Menschen aus der Mitte der Gesellschaft brauchen wir eine öffentliche Wohnungsoffensive. Wir fordern mehr Engagement des Staates und die Einrichtung einer bundeseigenen Wohnungsgenossenschaft.“, bekräftigt Yannick Moormann, stellvertretender Bezirkschef die Forderungen der Jusos. Wenn es der öffentlichen Hand gut gehe, müssten alle Bürger*innen davon profitieren. Die Jungsozialist*innen sehen in der Wohnungspolitik die starke Gefahr der sozialen Spaltung. „Durch das Wohnraumdefizit werden Menschen mit geringem Einkommen gegen andere Menschen mit noch geringerem Einkommen ausgespielt. Das ist ein Pulverfass. Wenn sich die Politik an die Empfehlungen des Beirates hält und sich aus der Wohnraumpolitik raushält, droht uns eine massive Explosion“, resümiert Goldenstein.