Die Jusos im SPD-Bezirk Weser-Ems äußern Kritik an dem von der Landesregierung geplanten Niedersächsischen Gesetz über die Polizei- und Ordnungsbehörden, kurz NPoG. Mit diesem Gesetz wird die Politik der massiven Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten fortgesetzt.
„Erneut liegt wie bei den geplanten Polizeigesetzen in Bayern und Nordrhein-Westfalen ein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte vor. Dabei kann mit den neuen Eingriffsbefugnissen kein Mehr an Sicherheit garantiert werden“, sagt Geert Hüser, stellvertretender Bezirksvorsitzender aus Leer.
Im Rahmen der Neuregelung des NPoG soll auch das Niedersächsische Versammlungsgesetz geändert werden. Besonders kritisch zu sehen ist die Hochstufung des Vermummungsverbots von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat, was zur Folge hat, dass die Polizei einschreiten muss und kein Ermessen diesbezüglich hat. Doch oft vermummen sich Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer, um sich vor fotografischen Aufnahmen von Rechtsextremen zu schützen.
Begründet wird die Erweiterung und Verschärfung der Eingriffsbefugnisse seitens der Landesregierung mit der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung. Allerdings ist zu befürchten, dass die Eingriffsbefugnisse auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger treffen. Besorgniserregend ist insbesondere das Vorhaben, dass Bürgerinnen und Bürger, die nur im Verdacht stehen, zukünftig eine Straftat zu begehen, überwacht, verfolgt und gefangen genommen werden können. „Hiermit wird an den Grundfesten rechtsstaatlicher Garantien gerüttelt“, moniert André Goldenstein, Vorsitzender der Bezirksjusos aus Aurich.
Die Ausweitung der Video- und Telekommunikationsüberwachung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in den kompletten Überwachungsstaat. Somit gäbe es kaum noch Sphären, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger frei bewegen können.
Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, ist vielmehr eine Verbesserung der personellen und materiellen Bedingungen für die Arbeit der Polizei erforderlich.
Zwar konnte die SPD und Innenminister Boris Pistorius erreichen, die Präventivhaft statt wie von der CDU gefordert nicht auf zwei Jahre, sondern nur auf maximal 74 Tage zu erhöhen. Dennoch ist die bisherige Regelung, ein Unterbringungsgewahrsam von zehn Tagen, um Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhüten, absolut ausreichend.
Dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes völlig zuwiderlaufend ist im Entwurf bisher vorgesehen, einen vom Unterbringungsgewahrsam Betroffenen keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger zuzubilligen. Damit werden diese Personen schlechter gestellt als Personen, die beispielsweise in Untersuchungshaft sind.
Deshalb lehnen die Jusos im SPD-Bezirk Weser-Ems das NPoG in dieser Form ab und setzen sich nachdrücklich für die Verteidigung des Rechtsstaats und der Freiheitsrechte ein. Beispielsweise in Initiativen wie NoNPOG Osnabrück, welches die Jusos unterstützen.
