Schon das dritte Mal in Folge stellte die Delegation der SPd Weser-Ems auf dem diesjährigen Bundesparteitag vom 03. bis 06. Dezember in der Station Berlin die jüngste aller Delegationen. So waren in der siebzehnköpfigen Delegation mit Kathrin Rühl (OS-Land), Jenna Schulte (OS-Stadt), Sabine Zimmermann (Aurich), Dennis Rohde (Ammerland), Florian Eiben (Oldenburg), Sören Mandel (Wittmund), Kristian Kater (Vechta) und Daniel Schweer (OS-Land) gleich acht Jungsozialistinnen und Jungsozialisten vertreten; eine Juso-Quote von ca. 47%.
„Diese Entwicklung zeigt, dass viele unserer jungen Genossinnen und Genossen auch stark in der Partei verankert sind, nicht nur personell, sondern auch inhaltlich“ so der Juso-Bezirksvorsitzende Daniel Schweer. So habe man sich in viele Gesprächen am Rande des Parteitages, aber auch in den Debatten im Plenum sehr gut in die inhaltliche Arbeit des Parteitages eingebracht, so Schweer weiter.
Bei den Wahlen zum Parteivorstand wurde Sigmar Gabriel erneut als Parteivorsitzender mit 91,6 Prozent der Stimmen wieder gewählt, Andrea Nahles, Generalsekretärin erhielt 73,2 Prozent der Stimmen. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Hannelore Kraft mit 97,2 Prozent, Aydan Özoguz, mit 86,8 Prozent, Olaf Scholz mit 84,9 Prozent , Manuela Schwesig mit 82,9 Prozent und Klaus Wowereit mit 87,9 Prozent der Stimmen gewählt. Martin Schulz, wurde als Beauftragter für die EU, mit 87,9 Prozent der Stimmen wieder gewählt.
Für etwas Verwunderung in der Delegation sorgte bei den Wahlen der weiteren Vertreter im Parteivorstand der Rückzug des Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt „Auf dem Parteitag wurde am Sonntag beschlossen, dass der neue Vorstand auf 35 Personen verkleinert wird. Daher gibt es jetzt deutlich mehr Kandidaten als Plätze. Mehrere Landesvorsitzende haben mir in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie meine Kandidatur nicht unterstützen werden. Das ist kein Weltuntergang.“ So der erst eine Woche zuvor mit großer Mehrheit wiedergewählte Vorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.
Einen großen Raum nahm neben den Vorstandswahlen und den Antragsberatungen das Ende des auf dem Dresdener Parteitages 2009 eingeläutet Reformprozesses ein. So wurde, wie bereits erwähnt der Bundesvorstand der Partei verkleinert, und das Präsidium abgeschafft. Ebenso votierten die Delegierten für eine Vergrößerung des Bundesparteitages und die Einsetzung eines Parteikonvents. In dem fast zwei Jahre währenden Erneuerungsprozess waren alle SPD-Gliederungen vom Ortsverein bis zum Bundesverband eingebunden, so dass dann auch zu diesem Reformwerk weit über 300 Anträge eingebracht wurden.
Die Organisatorische Erneuerung der SPD geht mit der Öffnung der Partei einher. So sollen verstärkt Mitglieder, aber auch Nichtmitglieder am politischen Willensbildungsprozess beteiligt werden. Außerdem soll die SPD noch weiblicher werden, was durch eine Verschärfung der bereits seit zwanzig Jahren bestehenden Quote beschlossen werden konnte.
Inhaltlich wurde unter anderem ein sehr zukunftsweisender Antrag zum Thema Neue Medien verabschiedet. Wenn man als SPD bei der jüngeren Generation nicht den Anschluss verlieren wolle, müssen sich die SPD auch zukünftig verstärkt mit diesem Thema beschäftigen. So die einhellige Meinung der Jusos auf dem SPD Bundesparteitag.
Ein Wermutstropfen war allerdings die beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde in auf drei Monaten verkürzter Form von einer knappen Mehrheit des Parteitags beschlossen, wird aber auch in den nächsten Monaten noch für einige Diskussionen sorgen. Viele Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich im Vorfeld des Parteitages vehement gegen einen Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Ebenso beschloss der Parteitag Anträge in den Bereichen Steuern, Inneres und Bürgerversicherung sowie Bildung, Soziales, Familien, Arbeit und Renten.
Die Beschlüsse sieht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Beleg für den „Wiederaufstieg der SPD nach der bitteren Wahlniederlage“ – und für die „Regierungsfähigkeit und Regierungswilligkeit“ der Partei. Die SPD verspreche nichts, was sie nicht halten könne, sie halte „Maß und Mitte: Mitte-Links“. „Dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen“ so das Fazit des Juso-Bezirksvorsitzenden Daniel Schweer.
