Die SPD ist noch kein ganzes Jahr in der Opposition und schon scheint, wenn man den Umfragen glauben darf, eine Mehrheit in der Bevölkerung davon überzeugt zu sein, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Verantwortung nicht wahrnehmen kann. Wir Jusos werden unseren Teil dazu beitragen, dass sich dies auch im Ergebnis der nächsten Bundestagswahl wiederspiegelt. Die Bundesregierung bietet große Angriffsfläche, insbesondere ihre offensichtliche Lobbypolitik. Eine der emotionalsten Debatten wird über die Zukunft der Atomenergie und die Lagerung des Atommülls geführt.
Gerade davon ist Niedersachsen als Atommüllland betroffen. Das Bundeskabinett wird im Herbst darüber entscheiden und im November werden wieder Castoren nach Gorleben rollen. Für uns Jusos heißt dies: Widerstand.
Als Bundesverband unterstützen wir die Großdemonstration „Atomkraft: Schluss jetzt!“ am 18. September in Berlin und die Protestaktionen im Wendland und an der Castorstrecke. Dafür werden wir in Niedersachsen und bundesweit hinmobilisieren. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der Regionalkonferenzen das Thema Energie in Niedersachsen mit Euch diskutieren. Denn wir haben klare Alternativen zum risikoreichen Atomstrom. Wir werden der Bundesregierung einen heißen Herbst bereiten
Derzeit scheint es so, als ob sowohl innerhalb der Regierungsparteien, als auch zwischen Regierung und Atomwirtschaft über die Laufzeitverlängerung gestritten wird. Die Bundesregierung ist sich mit der Atomwirtschaft einiger, als sie sich gerade in der Öffentlichkeit darstellen. Der Streit um Brennelementsteuer ist nur ein Schauspiel, um die reine Lobbypolitik von schwarz-gelb zu verdecken. Eines steht fest, der Atomkonsens wurde von schwarz-gelb und der Atomindustrie aufgekündigt.
Gerade die Pannenmeiler gehen immer wieder vom Netz und nirgends geht das Licht aus. Wenn ein Atomkraftwerk wegen eines Störfalles abgeschaltet werden muss, darf es nicht wieder in Betrieb genommen werden. Die Atomenergie ist keine Chance für die Zukunft, sondern gefährlich. Es sind nicht nur mögliche Störfälle oder Schlimmeres, was gegen sie spricht. Sie verhindert den Ausbau regenerativer Energien und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die demokratischere Gestaltung des Energiesektors.
In der Endlagerfrage ist keine Lösung in Sicht, ganz im Gegenteil – alle bisherigen Ansätze werden im wahrsten Sinne des Wortes weggeschwemmt. Außerdem ist die Geschichte vom billigen Atomstrom ein Märchen. In Atomkraftwerke konnte nur Investiert werden, weil es massive Förderungen aus Steuergeldern gab. Weder sind die Kosten für den Rückbau der Werke, die Entsorgung des Atommülls noch mögliche Schäden bei einem Gau eingerechnet. Des Weiteren wird die Atomenergie im Gegensatz zu anderen Energieformen nach wie vor steuerlich bevorteilt.
