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MERKEL HAT FERTIG! - Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt zum Verlauf der Bundesversammlung

30. Juni 2010

Merkel ist am Ende: In zwei Anläufen schafft es die Koalition nicht, die eigenen Leute vom schwarz-gelben Kandidaten Wulff zu überzeugen. Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Merkels Regierung leidet nicht nur unter einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sondern auch in den eigenen Reihen. Die drei Oppositionsparteien haben allerdings die Chance vertan, heute Merkel in eine ernsthafte Regierungskrise zu stürzen.

Merkels Regierung ist in der Krise. Es gibt eine gesellschaftliche und politische Mehrheit gegen Schwarz-Gelb. Nun ist eine entschlossene Opposition gefordert. Von den Oppositionsparteien war es politisch fahrlässig, sich nicht vorab auf einen gemeinsamen, von allen drei Parteien getragenen Kandidaten zu verständigen. Von der Linkspartei war es unverantwortlich, Gauck nicht im zweiten oder dritten Wahlgang mitzuwählen.

Angesichts des Zustands der Regierungsparteien ist nun ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln der Opposition notwendig. Doch die Linke beschäftigt sich zu sehr mit sich selbst, anstatt Merkel endlich abzusetzen.

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